Stattliche Repression und Geselschaft (29. Jahrestag der Massenhinrichtungen im Iran)

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STAATLICHE REPRESSION UND GESELLSCHAFT

29. Jahrestag der Massenhinrichtungen im Iran

Frankfurt, 22.11.2017

Ich bedanke mich für die Einladung bei dieser Veranstaltung zum 29. Jahrestag der Massenhinrichtungen im Iran zu sprechen.

Ich möchte Überlegungen mit euch teilen, zum Thema politische/staatliche Repression, ihren Mechanismen, Auswirkungen auf die Gesellschaft und das Kollektiv und Überlegungen zum Erinnern.

Staatliche Repression ist ein Thema, das mich seit vielen Jahren persönlich, politisch und beruflich bewegt und begleitet. Wie es der Zufall will, habe ich 2006 erstmals auf einer solchen Veranstaltung hier in Frankfurt gesprochen, damals zum 18. Jahrestag der Massenhinrichtungen. Mein Thema war: Sexuelle Folter und kollektiver Widerstand am Beispiel Mexiko – San Salvador Atenco. Damals habe ich über den Kampf der im Mai 2006 verhafteten und gefolterten Frauen gesprochen, die nach diesen schrecklichen Erlebnissen den Mut hatten, öffentlich über ihre sexuelle Folter zu sprechen, die Verantwortlichen zu benennen und den langen Weg vor Gericht zu gehen – nicht aus Vertrauen in die juristischen Institutionen oder aus Vertrauen in eine Gerechtigkeit, die vom Staat kommt, sondern aus der Überzeugung heraus, daß man nicht schweigen darf. Letzte Woche, 11 Jahre später, ist der Fall vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt worden, die Frauen haben dort ihre Anklage erhoben, sie haben ihre Geschichte nochmals erzählt, alle Beweise wurden nochmals aufgerollt und es wird endlich eine Verurteilung des mexikanischen Staates geben. Aber es waren 11 lange Jahre, 11 Jahre, die vergangen sind von dem Tag, an dem sie gefoltert wurden bis zum heutigen Tag, an dem sie vor dieser Instanz sind, an dem sie diese Form der Gerechtigkeit erhalten werden. Die Frauen haben in diesen 11 Jahren vielfältige Widerstände überwunden, haben direkten und indirekten Bedrohungen und Anfeindungen getrotzt, alle Angebote des Staates – und es gab viele: freundliche und unfreundliche - auf eine außergerichtliche Lösung oder Abfindungen abgelehnt und immer wieder betont, daß es um die ernsthafte Aufklärung, um die Bestrafung aller direkten und indirekten Verantwortlichen, daß es um ihre Würde geht.

Und so froh mich das macht, daß nach so langer Zeit zumindest diese Form der Gerechtigkeit erlangt wurde, was sind 11 Jahre gegenüber 29 Jahren, 40 Jahren, gegenüber all den Ewigkeiten, die Menschen warten müssen auf eine Gerechtigkeit, die möglicherweise niemals kommen wird.

Ich verneige mich vor all den mutigen Frauen und Männern, die in verschiedenen Jahrhunderten auf verschiedenen Kontinenten für Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit gekämpft haben und kämpfen und dabei die eigene Sicherheit und das eigene Leben aufs Spiel gesetzt haben.

Repression ist nicht beschränkt auf die sogenannten autoritären Regime oder Diktaturen. In den letzten Jahrzehnten konnten wir weltweit – und auch in Europa – die zunehmende Militarisierung und die repressiven Dynamiken, die damit einhergehen, beobachten. Auch in den sogenannten demokratischen Staaten ist die Repression von Seiten der Polizei, des Militärs, der Justiz, der Gefängnisse keine Ausnahme. Die verschiedenen Methoden der Repression reichen von Einschränkungen der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Polizeigewalt bei Demonstrationen, Strafverfolgung, Gefängnis, bis hin zu Folter, Verschwindenlassen und Hinrichtungen. Ob und in welchem Maße sie zum Einsatz kommt, ist keine Frage davon, ob es sich um ein autoritäres Regime oder eine sog. Demokratie handelt, sondern ist nur abhängig vom aktuellen Kräfteverhältnis in der Gesellschaft, dem Ausmaß des sozialen Widerstandes und der Einschätzung des Staates welche Gefahr von diesem genau in diesem Moment ausgeht. Repression ist immer eine Option und wird von allen Staaten durchgängig und durch alle Jahrhunderte angewandt. Auf jeden Fall dient sie der Herrschaftssicherung, der Stabilisierung bestehender Machtstrukturen und der Durchsetzung politisch-wirtschaftlicher Interessen der Herrschenden. Solange es ein ausbeuterisches System gibt, das auf Ungleichheit und Dominanz einer Gruppe über die andere basiert, wird es staatliche Repression geben und der Blick in die Geschichte zeigt die Kontinuität der repressiven Strategien. Wenn wir Folter und Hinrichtungen als Beispiele für die grausamsten und zerstörerischsten Formen der Repression nehmen: die Kreuzigungen des Römischen Reichs all derer die sich gegen ihr Imperium auflehnten; die Inquisition, die jegliche Gedanken verfolgte, die von der herrschenden Lehre abwichen; die spanische Conquista im amerikanischen Kontinent; die Gräueltaten der Briten in ihren Kolonien; der Genozid der Nazis an Sinti und Roma, Juden, Homosexuellen, Kommunisten; die französische Barbarei in Algerien; die Diktaturen in Lateinamerika und weltweit unterstützt und getragen durch die USA, Europa und transnationale Konzerne. Und wir könnten die Liste noch um einiges ergänzen...

Aber auch hier im Herzen von Europa: die Isolationshaft, ist ein deutsches Produkt. Die Zwangsernährung von Hungerstreikenden, die Polizeigewalt bei Demonstrationen, die Haftstrafen gegen Menschen, die in Hamburg beim G20 Gipfel demonstriert haben, usw. usw.

Die Repression kristallisiert sich im Einzelnen, der Angriffspunkt der Repression ist der Einzelne. So soll die Folter unermeßlichen körperlichen und psychischen Schmerz erzeugen. Sie soll die Persönlichkeit, die Identität des Gefolterten brechen, seine Überzeugungen auslöschen, ihm das Gefühl des Menschseins, den eigenen Willen und seine Würde rauben. Um ihn dann als gebrochenen Menschen zurückzulassen, abschreckendes und demoralisierendes Beispiel für alle, die möglicherweise ähnliche Ideen oder Aktivitäten an den Tag legen oder legen könnten.

Staatliche Repression in all ihren Formen ist aber niemals nur gegen den einzelnen gerichtet, sie hat immer auch das soziale Umfeld, die politische Bezugsgruppe sowie die Gesellschaft als ganzes im Blick. Das übergreifende Ziel der Repression ist, die Strukturen, die Organisierungen, die Bewegungen und letztlich die Gesellschaft als ganzes zu treffen.

Denn wenn Repression dazu dient, die Macht einer Gruppe, einer Klasse, zu erhalten, dann muß man die gesamte Gesellschaft dominieren. Es reicht nicht, Einzelne zu dominieren, es geht um alle.!

Der Einsatz von Pfefferspray oder Schlagstöcken bei einer Demonstration, die Prozesse, Isolationshaft, etc. trifft einzelne, gemeint sind wir aber stets alle. Und natürlich macht es etwas mit uns allen, wenn wir die Bilder der massiven Gewalttaten der Polizisten in Hamburg sehen. Auch wenn wir nicht dort waren, läßt uns das nicht kalt und das nächste Mal wenn wir uns überlegen, zu einer Demonstration zu gehen oder nicht, dann haben wir natürlich auch genau diese Bilder im Kopf.Das Ziel der staatlichen Repression zielt also sowohl darauf ab, die Überzeugungen des einzelnen zu zerstören, aber genauso geht es darum, kollektive Prozesse zu verhindern oder aufzuhalten. Das wird aufgegriffen in dem Satz: Wenn es einen von uns trifft, trifft es uns alle!

Jeder Prozess der Organisierung gegen bestehende Mißstände ist verbunden mit der Entstehung eines sozialen solidarischen Netzwerkes, eines kollektiven Prozesses und einer gemeinsamen Praxis. Diese kollektiven Prozesse geben uns Kraft und Stärke und sie erzeugen eine Einheit zwischen uns. Und genau diese kollektiven Prozesse, die Stärke und Einheit, die Solidarität unter uns, wird vom Staat gefürchtet und genau dagegen versucht er sich zu wehren.

Die Grausamkeiten gegen einzelne sollen auch alle anderen einschüchtern, lähmen, verunsichern und demoralisieren. Wie funktioniert das?Die Machtdemonstration des Staates schürt die Angst vor staatlicher Repression in uns allen. Die Angst daß einem das gleiche Schicksal droht, wird hier zu einem wichtigen Faktor der Kontrolle der Gesellschaft. In den Zeiten systematischer Repression kenn jeder jemandem, dem so etwas schon passiert ist, kenn jeder eine Familie, die einen Gefangenen, einen Gefolterten, einen Hingerichteten hat. Das bedeutet, die Angst ist für jeden spürbar und ergreift damit die gesamte Gesellschaft.

Gleichzeitig zu diesen direkten Mechanismen, die Angst machen, läuft die Propagandamaschine auf Hochtouren: der öffentliche Diskurs rechtfertigt die repressiven Maßnahmen mit der Verteidigung der inneren Sicherheit. Dafür müssen wir auch nicht bis in die Diktaturen zurückschauen, wir sehen das genauso in der Demokratie. Die Benutzung von Begriffen wie Subversive, Kommunisten, Gewalttäter, Radikale, Ungläubige, Vaterlandsverräter, etc. dienen dazu, die Repression zu rechtfertigen, die Opfer der Repression zu isolieren und letztlich zu suggerieren, daß sie die Schuld an dem repressiven Vorgehen des Staates tragen. Im öffentlichen Diskurs ist der Schwarze Block immer selbst schuld daran, daß er angegriffen und geschlagen wird. Und auch der Diskurs in den lateinamerikanischen Diktaturen drehte sich darum, daß die Staaten sich vor dem inneren Feind schützen müssen.

Alle diese Mechanismen gehören zu dem Konzept der psychologischen Kriegsführung.

Ein drittes wichtiges Element in der Strategie der Repression ist die Straflosigkeit. Die systematische Straflosigkeit der Verantwortlichen für die Verletzung der Grundrechte, der Menschenwürde oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zementiert die Machtverhältnisse und demonstriert die Unangreifbarkeit der Mächtigen.

Mit diesen Überlegungen wollte ich zeigen, in welcher Form und mit welchen Strategien die systematische staatliche Repression gegen Widerstand und Organisierung einen Einfluß auf die gesamte Gesellschaft hat.

Staatliche Repression will auslöschen: Überzeugungen, Organisierungen, Kampf, Widerstand. UND zusätzlich soll die Erinnerungen daran aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden.

Auch deshalb beinhaltet der Widerstand und Kampf gegen die Repression die Erinnerung an all jene, die in diesem Kampf ihr Leben gelassen haben. Bei der Erinnerung geht es nicht darum, an die Repression zu erinnern, obwohl es sich manchmal so anhört. Wenn wir Jahrestage begehen, dann sagen wir oft, wir begehen den 10. Jahrestag der Massaker, der 10. Jahrestag der Folterungen oder der 10. Jahrestag der Hinrichtungen. Aber unsere Erinnerung muß die Erinnerung an die Menschen sein. Es muß die Erinnerung an ihre Kämpfe sein. Es muß die Erinnerung an ihre Träume sein und die Erfolge, die sie in ihren Kämpfen gehabt haben. Sonst ist es keine Erinnerung, sondern wir tun dem Staat einen Gefallen.

Wir wollen, daß die Menschen in unseren Erinnerungen und unseren Aktionen weiterleben, nicht als Opfer sondern als Akteure, als Menschen, die ihr Schicksal in die eigene Hand genommen haben, die das Risiko vor Augen hatten und bereit waren, ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Wenn das die Grundlage ist für unsere Erinnerung, dann wird Erinnerung zur politischen Aktion.

Dann wird Erinnerung zu einem Akt des politischen Widerstands.

Dafür muß aber Erinnerung ein kollektiver Prozess sein. Ein kollektiver Prozess bedeutet Verbindung zwischen uns zu schaffen und zwischen uns entstehen zu lassen.

Erinnerung muß eine Würdigung der Überzeugungen und des Kampfes der Gestorbenen sein. Deshalb kann Erinnerung niemals nur etwas mit der Vergangenheit zu tun haben. Erinnerung muß sich immer auch auf die Gegenwart beziehen.

Ich bin überzeugt davon, daß Erinnerung an KämpferInnen, auch wenn sie vor vielen Jahren gefallen sind, immer auch die Verbindung herstellen muß zu den Kämpfen, die wir heute führen. Wir, die uns heute erinnern, aber wir, die wir heute leben und kämpfen. Eine solidarische und kollektive Erinnerung bedeutet damit auch, sich auf die heutigen Opfer der Repression zu beziehen und in die heutigen Kämpfe einzugreifen. Wenn wir das schaffen, dann sind wir dem Ziel der Repression tatsächlich entgegengetreten und dann macht uns die Repression nicht schwach, sondern sie hilft uns dabei, stark zu bleiben.

In diesem Sinne könnte ein 30. Jahrestag vielleicht nicht der 30. Jahrestag der Massaker sein, sondern der Jahrestag der Träume, der Kämpfe, des Widerstands all derer sein, die heute nicht mehr da sind.

 

Vielen Dank.